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Automatensteuer
Leistungsbeschreibung
Die Automatensteuer beziehungsweise Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen. Besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen. Steuerschuldner ist der Halter von Spielapparaten. Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wird. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.
Die Festlegung der Steuersätze ist ausschließlich den Gemeinden überlassen. Die Bemessung der Steuer richtet sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in der Regel nach dem Einspielergebnis der Apparate (Bruttokasse). Bei Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit kann der Stückzahlmaßstab zu Grunde gelegt werden, wenn die Apparate nicht über manipulationssichere Zählwerke verfügen.
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Erhebungeiner Vergnügungssteuer auf das Halten
von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der
Gewerbeordnung, in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen,Vereins- und ähnlichen Räumen sowie
in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumenim Gebiet der Hansestadt Lübeck zur Benutzung gegen
Entgelt.
Die satzung hierüber erhalten Sie unter: Satzung Vergnügungssteuer
An wen muss ich mich wenden?
An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Steueramt).
Welche Unterlagen werden benötigt?
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Steueranmeldung Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten
Steueranmeldung Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeiten
Welche Gebühren fallen an?
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Mit manipulationssicherem Zählwerk, 18 % der elektronisch gezählten Bruttokasse im Quartal.
Ohne manipulationssicheres Zählwerk 220,00 Euro je angefangenen Kalendermonat.
Die Steuer beträgt für jedes Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im
53,00 Euro, 26,50 Euro an allen anderen Aufstellorten
Die Steuer beträgt für Spielgeräte, mit denen
Gewalttätigkeiten und/oder sexuelle Handlungen dargestellt
werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
des Krieges zum Gegenstand haben, je angefangenen Kalendermonat und pro Gerät 314,00
Gibt der Halter die Anmeldung nicht ab oder hat
er die Steuer nicht richtig berechnet, wird die Steuer
durch Schätzung festgesetzt.
- Je nach Unternehmen und Automaten
: EUR 26.50 - 314.00
Zahlungsweise: Barzahlung, Abbuchung, Dauerauftrag, Lastschrift, Rechnung, Überweisung
Welche Fristen muss ich beachten?
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Der festgesetzte Betrag bzw. der Differenzbetrag ist binnen eines Monats nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig bei nicht abgegebenen Anmeldung/ falsche Steuerberechnung.
Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Spielgerätes und jede Veränderung hinsichtlich Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellungsort
bis zum 15. Tag des folgenden Quartals zusammen mit der vorgeschriebenen Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen.
Anträge / Formulare
Die notwendigen Vordrucke/Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Was sollte ich noch wissen?
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Es gilt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Verfahrensablauf
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Der Halter hat - vorbehaltlich des Abs. 4 - bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Quartals (Steueranmeldezeitraum)
je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Monaten, Aufstellungsorten und Spielgeräten mit bzw.
ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat.
Voraussetzungen
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Besitzer einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmen, im Sinne des § 33 i der
Gewerbeordnung, in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen,Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen,
im Gebiet der Hansestadt Lübeck zu sein.
Zuständige Stelle:
1.201.6.2.3 Haushalt und Steuerung; Vergnügungssteuer
Anschrift
Fischergrube 53
23539 Lübeck
Telefon
+49 451 115
Internet-Adresse
Öffnungszeiten
Mo, Di 8-14,
Do 8-18,
Fr 8-12 Uhr
Mittwochs geschlossen
Öffentliche Verkehrsmittel
Bushaltestelle Breite Straße
Bus (Linie 4, 10, 11,12, 21, 30, 31, 32, 39, 40)
Parkmöglichkeiten
Parkplatz MuK (Willy-Brandt-Allee)
Anzahl: 347, Gebührenpflichtig: Ja
Formulare
Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr
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Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer