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Kfz: Zwangsweise Außerbetriebsetzung (Zwangsstilllegung)

Leistungsbeschreibung

Die Ordnungsbehörde kann die Stilllegung eines Fahrzeugs veranlassen, wenn:

  • Versicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind und damit der Versicherungsschutz erloschen ist,
  • die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde,
  • die Hauptuntersuchung (TÜV) abgelaufen ist,
  • das Fahrzeug nicht mehr verkehrstauglich oder verkehrsunsicher ist oder
  • das Fahrzeug nicht auf den neuen Erwerber umgeschrieben wurde.

Vor der Anordnung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung erhält die Fahrzeughalterin / der Fahrzeughalter im Regelfall unter Fristsetzung eine Aufforderung, die fehlenden Leistungen (Steuer / Versicherungsbeiträge) umgehend zu entrichten, die Hauptuntersuchung oder Kfz-Umschreibung unverzüglich nachzuholen oder die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Die entsprechenden Nachweise müssen der Ordnungsbehörde vorgelegt werden.
Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wird die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst, das bedeutet, dass die Kfz-Kennzeichen entsiegelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) eingezogen werden.
Bei erfolglosem Versuch der Entsiegelung der Kennzeichen und Einziehung der Zulas-sungsbescheinigung Teil I wird das Fahrzeug im zentralen Polizeiregister zur Fahndung ausgeschrieben.
Wurde ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, darf keine Fahrt mehr mit dem Fahrzeug unternommen werden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Händlerbenötigen den Antrag : Außerbetriebsetzung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen entsprechende Gebühren nach den jeweils von der Ordnungsbehörde veranlassten Maßnahmen an.

Rechtsgrundlage

  • § 25 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahr-zeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • § 14 Kraftfahrsteuergesetz (KraftStG).

Was sollte ich noch wissen?

In Amtshilfe können auch Kennzeichen von auswärtigen Fahrzeugen entstempelt werden, wenn die Ordnungsbehörde von einer anderen Ordnungsbehörde dazu aufgefordert wurde.

Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann wieder zugelassen werden, s. Kfz-Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs.

Zuständige Stelle:

3.327.3.2 Bürgerservice; Kfz-Zulassung

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Fax

+49 451 122-3388

Öffnungszeiten

Die Zulassungsstelle im Meesenring 7 und Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52  sind am Freitag, 28. Dezember 2018 und Mittwoch, 02. Januar 2019 (Systemarbeiten) geschlossen. 


Es ist zu beachten, dass für die meisten Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder +49 451 122-3311
Öffnungszeiten:
Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr 
Fr 8- 12 Uhr 

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle Meesenring
Bus (4, 11)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Für Kfz An- bzw. Ummeldungen mit Halterwechsel ist ein SEPA-Mandat notwendig.

Zahlung: Alle Gebühren für die Leistungen der Kfz-Zulassung müssen in bar entrichtet werden.

Für folgende Dienstleistungen werden keine Termine angeboten: 

  • Außerbetriebsetzung / Abmeldung,
  • Kurzzeitkennzeichen,
  • KFZ Schein / ZB I: Adressänderung  innerhalb  Lübecks, Namensänderung (z.B.Heirat), 
  • KFZ - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - ersetzen
  • Feinstaubplaketten, 
  • Ausfuhr/Export
    ( Der Ausfuhr-/Exportschalter steht Mo, Di, Do und Fr von 9-11 Uhr zur Verfügung. Vor Ort in der Wartezone am Auswahlbildschirm ist eine Wartenummer für den Schalter Ausfuhr / Export zu ziehen (ziehen der Wartenummer nur zwischen 9 bis 11 Uhr möglich, Mo, Di, Do, Fr)

(Für die Leistungen ohne Termin vor Ort in der Wartezone am Auswahlbildschirm eine Wartenummer für den Extraschalter ziehen (ziehen der Wartenummer nur während der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle möglich); Achtung: 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeit werden keine Wartenummern mehr ausgegeben):

Alle anderen  Dienstleistungen werden ausschließlich mit Terminen angeboten: (www.terminvergabe.luebeck.de)

Einige Zulassungs- und Kfz- Leistungen werden auch in der Dr.-Julius-Leber-Straße 46-48 angeboten.
Die entsprechenden Termine werden morgens für den gleichen Tag unter www.terminvergabe.luebeck.de freigeschaltet.

Händlerschalter:
Der Händlerschalter befindet sich derzeit nur im Bürgerservice Meesenring. (mindestens drei Vorgänge (An- oder Abmeldugen); max. 25 Anmeldungen + Abmeldungen + Änderungen

Kennzeichen anfertigen: Es besteht in unmittelbarer Nähe des Meesenring und der Dr.-Julius-Leber-Straße die Möglichkeit Kennzeichen anfertigen zu lassen. 

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer