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Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Leistungsbeschreibung

Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden können bei zwingender Erfordernis Ausnahmen von Halt- und Parkverboten genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübung anderenfalls nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde), in deren Bezirk die Halt- und Parkverbote bestehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses einer Ausnahme.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet erteilt. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • §§ 12, 13, 41, 42, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

Anträge / Formulare

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Es können auch regional übergreifende Ausnahmegenehmigungen von einer der betroffenen zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu wäre dann eine vorherige Abstimmung zwischen den einzelnen Straßenverkehrsbehörden erforderlich.

Zuständige Stelle:

5.660.13 Straßenverkehrsbehörde

Anschrift

Mühlendamm 12
23539 Lübeck

Fax

+49 451 122-6696

Öffnungszeiten

Mo, Di 8 bis 14 Uhr
Do 8 bis 18 Uhr
Fr 8 bis 12 Uhr

3.327.1 Verkehrsangelegenheiten; Bußgeldstelle Verkehr

Anschrift

Fackenburger Allee 29
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-3275
+49 451 122-4582

Fax

+49 451 122-3385

Öffnungszeiten

Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Adlerstraße
Bus (Linie 3, 7, 9, 12, 21)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum
Gebührenpflichtig: Unbekannt

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

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Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer