Mi, 22.08.2018 16° C Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Schließen MenüSchließen

Kfz: Ordnungswidrigkeiten - Verwarngeld / Bußgeld

Leistungsbeschreibung

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß §§ 24, 24a und 24 c Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden verfolgt und geahndet nach den Verfahrensvorschriften des (Bundes-)Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) und auf der Grundlage der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) des Bundes.

Die Höhe des Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach der Art und Schwere der Verkehrszuwiderhandlung:

Verwarnungsgeld:
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5,00 bis 55,00 Euro erheben.

Bußgeld:
Nicht geringfügige Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld ab 60,00 Euro geahndet werden. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zudem Gebühren und Auslagen fallig. Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und 24c StVG werden in der Regel dann in das Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt eingetragen, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60,00 Euro festgesetzt wurde.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Es werden durch die Verwaltung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Hansestadt Lübeck Leistungsbescheide erstellt, in denen den Verantwortlichen jeweils die Kosten für die durchgeführte Abschleppmaßnahme auferlegt werden (Kosten der Ersatzvornahme, ggfs. Standgebühren, Verwaltungsgebühren). 

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Ordnungsamt).

Ausnahme:
Bei Bußgeldern, die für die Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum "Halten und Parken" ausgesprochen werden, sind die Bügermeister/innen von Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (beziehungsweise anderer Gemeinden, die nach Landesrecht festgelegt sind) zuständig.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Abschleppfälle zugelassene Fahrzeuge:

Ordnungs-und Verkehrsdienst
Jan Capell
Zimmer 307
Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52
23539 Lübeck
Telefon: (0451) 122-31 01
Fax: (0451) 122-31 90
Email: 
ordnungsdienst@luebeck.de

Abschleppfälle nicht zugelassene Fahrzeuge:

Ordnungs-und Verkehrsdienst
Birgit Sönnichsen
Zimmer 309
Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52
23539 Lübeck
Telefon: (0451) 122-31 11
Fax: (0451) 122-31 90
Email: 
ordnungsdienst@luebeck.de

Welche Gebühren fallen an?

Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Im Leistungsbescheid werden dem/der Verantwortlichen die Kosten für die Abschleppmaßnahme plus Verwaltungsgebühren auferlegt. Sollte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und dieser per Widerspruchsbescheid zurückgewiesen werden, fallen weitere Gebühren an (Verwaltungsgebühr plus Auslagen für die Postzustellung).

Rechtsgrundlage

  • §§ 24, 24a, 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG),
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
  • Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze fur Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalogverordnung - BKatV).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Es besteht für die Betroffenen jeweils die Möglichkeit, beim Bereich Verkehrsangelegenheiten, Dr.-Julius-Leber-Str. 46-52, 23539 Lübeck, gegen den Leistungsbescheid Widerspruch einzulegen. Dies muss fristgerecht und in schriftlicher Form erfolgen. Vergleiche dazu die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Leistungsbescheids. Aktenzeichen unbedingt angeben.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Widerspruch müssen erfüllt sein. Sofern dies der Fall ist, wird die Begründetheit geprüft. Widerspruchsfrist beträgt1 Monat nach Zustellung des Leistungsbescheids.

Verfahrensablauf

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Nach angeordneter Abschleppmaßnahme durch den Außendienst des Bereiches Verkehrsangelegenheiten wird nach Eingang der Rechnung des beauftragten Abschleppunternehmers ein Leistungsbescheid erstellt, in dem gem. § 249 Absatz 1 und 2 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) dem bzw. der Verantwortlichen die Kosten auferlegt werden.  

Zuständige Stelle:

3.327.1 Verkehrsangelegenheiten; Bußgeldstelle Verkehr

Anschrift

Fackenburger Allee 29
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-3275
+49 451 122-4582

Fax

+49 451 122-3385

Öffnungszeiten

Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Adlerstraße
Bus (Linie 3, 7, 9, 12, 21)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum
Gebührenpflichtig: Unbekannt

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer