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Personalausweis

Leistungsbeschreibung

Deutsche sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen - oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität ermächtigten Behörde (zum Beispiel Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittstelle) vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Die Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen, gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht wird auch durch die Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt. Es besteht nicht die Pflicht, den Ausweis mit sich zu führen.

Seit 1. November 2010 gibt es - im Scheckkarten-Format - den neuen Personalausweis. Damit wird das bisherige Identitäts- und Reisedokument um in einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium erfasste biometrische Merkmale, das Gesichtsbild und - sofern beantragt - die Fingerabdrücke, erweitert. Der Ausweisinhaber kann das Dokument künftig zusätzlich als elektronischen Identitätsnachweis (eID) im Zuge von E-Government und E-Business sowie zur elektronischen Signatur nutzen.

Alle vor dem 1. November 2010 ausgestellten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises ist aber jederzeit möglich.

Pflichten des Ausweisinhabers:

  • den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist (zum Beispiel Anschrift oder infolge Eheschließung der Name),
  • den alten Ausweis beim Empfang eines neuen abzugeben,
  • den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzugeben,
  • den Verlust und das Wiederauffinden des Ausweises anzuzeigen.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Um die eID nutzen zu können wird ein spezielles Lesegerät benötigt.

Bürgerinnen und Bürgern, die dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung leben, für die eine dauerhafte Betreuung eingerichtet wurde oder die nicht mehr in der Lage sind, selbständig am öffentlichen Leben teilzunehmen, können auf Antrag von der Ausweispflicht befreit werden. Man erhält dann ein gesiegeltes Dokument, das die Befreiung von der Ausweispflicht bestätigt. Eine Auslandsreise kann mit diesem Dokument nicht durchgeführt werden. Sollten noch Rechtsgeschäfte wie z.B. die Erteilung von Bankvollmachten, Klärung von Testaments- oder Grundstücksangelegenheiten notwendig sein, wird die Neubeantragung eines Personalausweises empfohlen.

Der Antrag ist vom Betroffenen selbst, einer bevollmächtigten Person oder dem Betreuer schriftlich zu stellen und mit geeigneten Nachweisen bzw. Attesten sowie dem abgelaufenen Personalausweis einzureichen. Die Bearbeitung ist kostenfrei.

Hinweis:
Im Wartebereich des Stadtteilbüros Innenstadt und im Zimmer 1.12 des Stadtteilbüros St. Gertrud steht ab sofort jeweils ein Selbstbedienungsterminal zur Verfügung, über welchen Sie die für die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses benötigten biometrischen Daten (Foto, Unterschrift, Fingerabdrücke) bereits vor der Antragstellung digital erfassen können.
Eine Bestellung des neuen Personalausweises oder Reisepasses ohne Vorsprache bei einem Sachbearbeiter ist natürlich nicht möglich, aber durch Nutzung dieses Automaten haben Sie den Vorteil, dass die Antragstellung beim Sachbearbeiter im Stadtteilbüro Innenstadt weniger Zeit in Anspruch nimmt und Sie somit geringere Wartezeiten haben. 
Selbstverständlich sind Sie nach wie vor frei in Ihrer Wahl, ob Sie den Fotografen aufsuchen oder das Terminal nutzen. Beachten Sie bitte, dass kein Passfoto gedruckt und somit ausgehändigt werden kann. 
Die Gebühr für die Nutzung dieser Fotokabine beläuft sich auf 6,00 € und ist beim Sachbearbeiter zu entrichten. Möchten Sie zwei Ausweisdokumente (z.B. Personalausweis und Reisepass) gleichzeitig beantragen, brauchen Sie das Foto, die Unterschrift und die Fingerabdrücke nur einmal zu erfassen und zahlen auch nur einmal die Gebühr.

An wen muss ich mich wenden?

Innerhalb Deutschlands:
An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).

Außerhalb Deutschlands:
An die Auslandsvertretung, in deren Bezirk Sie sich aufhalten.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Unabhängig hiervon besteht für Deutsche mit Hauptwohnsitz im Inland und im Ausland zusätzlich die Möglichkeit, den Personalausweis von einer nicht zuständigen Meldebehörde ausstellen zu lassen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall rechtzeitig mit der Meldebehörde in Verbindung, da die Bearbeitung des Antrags einige Tage in Anspruch nehmen kann. Für die Ausstellung des Personalausweises könnte ggf. eine erhöhte Gebühr anfallen.

In Lübeck können Sie sich an jedes Stadtteilbüro wenden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Alten Reisepass oder Personalausweis,
  • aktuelles Lichtbild, das den Bestimmungen der Personalausweisverordnung entspricht (biometrisches Lichtbild) (das Foto kann in Schwarzweiß oder Farbe vorliegen),
  • Urkunde mit aktueller Namensführung (Geburts-, Heirats-, Eheurkunde, Familienbuch, Erklärung über die Namensführung usw.).

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Es muss ein aktuelles biometrisches Lichtbild in der Größe von  45 mm x 35 mm - ohne Rand - sein, das den Anforderungen der Bundesdruckerei entspricht. In den Stadtteilbüros steht ein Fotoautomat der Bundesdruckerei zur Verfügung. Das angefertigte Foto kann nicht ausgedruckt werden, sondern wird vom Sachbearbeiter direkt digital verarbeitet. Die Nutzungsgebühr beträgt 6,- €.  
Weitere Informationen über die Anforderungen der Bundesdruckerei erhalten Sie hier!

Bitte beachten Sie, dass Sie zur Beantragung neuer Ausweispapiere Ihre aktuelle Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde bei Ledigen, Heiratsurkunde, ggf. mit Bescheinigung über Namensänderung bei Verheirateten) benötigen. Sie wird zur Überprüfung der richtigen Schreibweise des aktuellen vollständigen Namens (Vor- und Nachname) benötigt. Die Personenstandsurkunde ist in Kopie ausreichend.

Namensänderung: Nach Namensänderung ist ebenfalls ein neuer Personalausweis zu beantragen. Hierfür ist die für die Namensänderung maßgebliche Urkunde vorzulegen.

Bei einer bevorstehenden Eheschließung kann mit Bescheinigung der Anmeldung einer Eheschließung 6 Wochen vorher der neue Ausweis beantragt werden, wenn unmittelbar im Anschluss eine Auslandsreise geplant ist. Die Aushändigung erfolgt direkt im Standesamt. 
 

Minderjährige: Bei Beantragung des Personalausweises vor Vollendung des 16. Lebensjahres ist das Einverständnis beider Elternteile oder die Vorlage des Sorgerechtsbeschlusses erforderlich. Die Antragstellung muss zwingend in
Begleitung eines Sorgeberechtigten erfolgen.
Bei Beantragung des ersten Ausweisdokumentes muss der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erbracht werden. Dies kann bei einem ehelich geborenen Kind deutscher Eltern durch Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes und Heiratsurkunde der Eltern erfolgen. Bei ledigen deutschen Eltern sind die Geburtsurkunden des Kindes und die der Mutter vorzulegen. Sollte die Staatsangehörigkeit auf anderem Wege erworben worden sein, sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

 

Betreute: Bürgerinnen und Bürger, für die ein Betreuer das Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrnimmt, können den Personalausweis nicht selbständig beantragen. In diesem Fall muss der Betreuer dem Antrag zustimmen. Die persönliche Vorsprache des Betreuers ist allerdings nicht notwendig, die Einwilligung kann auch schriftlich erfolgen. Der Betreuer sollte dafür den folgenden Antrag im Vorfeld ausfüllen und dem Betreuten gemeinsam mit einer Kopie des Betreuerausweises zum persönlichen Termin mitgeben.

 

Ordens- oder Künstlernamen: Wenn jemand seinen Ordens- oder Künstlernamen in Personalpapiere und Meldedatenbank eintragen lassen möchte, werden geeignete Unterlagen verlangt, z. B. Belege von Berufsverbänden, Agenturen oder der Kirche/dem Kloster. In strittigen Ausnahmefällen kann aber auch jemand anhand von Presseartikeln etc. nachweisen, dass sein Künstlername bekannt ist und individuell für ihn steht bzw. wenn sich jemand unter dem Künstlernamen in "nicht ganz unerheblichem Maße betätigt".
 

Doktortitel: Für die Eintragung eines Doktortitels in den Personalausweis ist die Promotionsurkunde vorzulegen, bei ausländischen Promotionen ggf. eine Anerkennungsmitteilung der ausländischen Promotion. Es ist ein neuer Personalausweis erforderlich (Kosten 22,80 € bis 24 Jahre, 28,80 € ab 24 Jahren), da eine solche Änderung in einem vorhandenen Personalausweis nicht möglich ist.
 

Mustertafel zu den biometrischen Fotos!

Kinderreisepass

Welche Gebühren fallen an?

  • 22,80 Euro für einen Personalausweis, sofern der Ausweisinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
  • 28,80 Euro für einen Personalausweis in allen anderen Fällen.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Die Befreiung ist gebührenfrei.

Die Gebühren für den Personalausweis sind in bar zu bezahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Die Bearbeitungsdauer (einschließlich Herstellung durch die Bundesdruckerei GmbH) beträgt rund 4 Wochen.
  • Sofern der Antragsteller glaubhaft macht, sofort einen Ausweis zu benötigen, ist ihm ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.
  • Personalausweise werden für eine Gültigkeit von zehn Jahren ausgestellt.
    Bei Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind, beträgt die Gültigkeit sechs Jahre.
    Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG),
  • Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV).

Was sollte ich noch wissen?

Für die Einreise in oder die Ausreise aus einem Land der Europäischen Union genügt für deutsche Staatsangehörige ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis.

Auf Antrag ist ein Ausweis auch für Personen auszustellen, die noch nicht 16 Jahre alt sind.

Wenn Sie Ihren neuen Personalausweis nicht selbst abholen, müssen Sie die von Ihnen zur Abholung vorgesehene Person mit einer Abholvollmacht ausstatten, mittels der Sie sowohl den Erhalt des PIN-Briefes quittieren als auch Ihre Entscheidung zur Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion bekannt geben. Die bevollmächtigte Person hat sich durch Vorlage des Personalausweises, Reisepasses o.ä. zu identifizieren. Geben Sie der bevollmächtigten Person nicht den PIN-Brief mit.

Weitere Informationen über den Personalausweis finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Für Kinder muss gegebenenfalls ein Kinderreisepass beantragt werden.

Ohne den Besitz eines gültigen Ausweises liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. Absatz 3 Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 5000,- Euro geahndet werden kann.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Sollten noch Rechtsgeschäfte wie z.B. die Erteilung von Bankvollmachten, Klärung von Testaments- oder Grundstücksangelegenheiten notwendig sein, wird die Neubeantragung eines Personalausweises empfohlen. 

Die Abholung Ihres Personalausweises kann ohne Termin während der allgemeinen Öffnungszeiten erfolgen. Hierfür ist der alte Personalausweis vorzulegen. Die Abholung sollte frühestens 5 Werktage nach Erhalt des PIN Briefes von der Bundesdruckerei erfolgen.

Wenn Sie Ihren Personalausweis nicht selbst abholen, benutzen Sie bitte folgende  Abholvollmacht.

Zuständige Stelle:

3.322.1.1 Bürgerservice Innenstadt

Anschrift

Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52
23539 Lübeck

Fax

+49 451 122-1415

Öffnungszeiten

Es ist zu beachten, dass für die meisten Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder telefonisch unter +49 451 122-3311.

Bei Dienstleistungen ohne Terminvereinbarung ist zu beachten, dass die Wartenummernausgabe nur wärend der Öffnungszeiten erfolgt und 15 min vor Ende der Servicezeit eingestellt wird.   
Allgemeine Öffnungszeiten
Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8  - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr
Öffnungszeiten für Terminkunden
Mo, Di 7 - 15 Uhr
Mi 8 - 12 Uhr
Do 8 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr
telefonische Erreichbarkeit 
Mo, Di  8  - 14 Uhr
Mi 8 - 12 Uhr 
Do 8 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

 

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Fleischhauerstraße
Bus (Linie 4, 10, 11, 21, 31, 32, 39)

Parkmöglichkeiten

Kanalstraße P4
Anzahl: 147, Gebührenpflichtig: Ja
Kanalstraße P5
Anzahl: 45, Gebührenpflichtig: Ja

Sonstiges

Das Stadtteibüro St. Gertrud hat für Kunden bei Terminwünschen freie Kapazitäten. Derzeit ist  die Wartezeiten im Stadtteilbüro St. Gertrud erheblich kürzer , als im Stadtteilbüro Innenstadt.
Alle Gebühren (für jede Leistung) müssen in bar entrichtet werden

Ein Selbstbedienungsterminal für Fotos, Fingerabdrücke und Unterschriften (nur für Ausweisangelegenheiten) ist vorhanden (die Daten sind nur am selben Tag abrufbar!)

3.322.3 Bürgerservicebüro St. Gertrud

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Fax

+49 451 122-7590

Öffnungszeiten

Es ist zu beachten, dass für die meisten Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder telefonisch unter +49 451 122-3311.

Bei Dienstleistungen ohne Terminvereinbarung ist zu beachten, dass die Wartenummernausgabe nur wärend der Öffnungszeiten erfolgt und 15 min vor Ende der Servicezeit eingestellt wird. 
Allgemeine Öffnungszeiten
Mo, Di 8 – 14 Uhr
Do 8 – 12 Uhr und 14  -18 Uhr
Fr 8 – 12 Uhr
Öffnungszeiten für Terminkunden
Mo, Di 7 – 14 Uhr
Mi 8 – 12 Uhr
Do – 8 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr
Fr 8 – 12 Uhr
telefonische Erreichbarkeit 
Mo, Di  8 - 14 Uhr
Mi 8 - 12 Uhr 
Do 8 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Meesenring
Bus (Linie 4, 11)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Alle Gebühren (für jede Leistung) müssen in bar entrichtet werden.
Ein Selbstbedienungsterminal für Fotos, Fingerabdrücke und Unterschriften (nur für Ausweisangelegenheiten) ist vorhanden (die Daten sind nur am selben Tag abrufbar!)

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer