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Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung
Leistungsbeschreibung
Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.
Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.
Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Wenn Sie „gewerblich“ im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.
Gemäß §43 Abs.1 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) benötigen Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen:
1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4. Eiprodukte
5. Säuglings- oder Kleinkindnahrung
6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
oder
Personen, die in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtung mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, vor erstmaliger Ausübung dieser Tätigkeit eine Bescheinigung durch das Gesundheitsamt.
An wen muss ich mich wenden?
An das für Sie zuständige Gesundheitsamt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis),
- in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis.
Welche Gebühren fallen an?
Nach der Landesverordnung für Verwaltungsgebühren fallen Gebühren in Höhe von 25,00 bis 75 Euro an.
Die Ausstellung einer Zweitschrift kostet 15,00 Euro.
Ggf. fallen weitere Kosten für einen Dolmetscher an. Genaue Auskunft hierzu erteilt das zuständige Gesundheitsamt.
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Eine Belehrung in Lübeck kostet 25,- EURO
Welche Fristen muss ich beachten?
Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.
Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.
Rechtsgrundlage
- §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
- Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.
Was sollte ich noch wissen?
Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.
Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit - auch in einem anderen Betrieb - reicht nach Vorlage der Originalbescheinigung eine Folgebelehrung durch den Arbeitgeber im Sinne §43 Abs. 1 IfSG aus.
Verfahrensablauf
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
Eine Belehrung dauert circa 60 Minuten. Danach erhalten Sie die Bescheinigung, die Ihrem Arbeitgeber vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit ausgehändigt werden muss.
Voraussetzungen
Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck
- Im Bereich Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck werden Belehrungen ausschließlich für Personen angeboten, die ihren Wohnsitz und/oder ihre Arbeitsstätte in Lübeck haben.
- Minderjährige Jugendliche müssen von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden, die eine rechtsverbindliche Unterschrift leisten kann oder eine Vollmacht mit einer Ausweiskopie der Sorgeberechtigten Person mitbringen. Unter 14 Jährige werden nur in Ausnahmefällen belehrt.
- Bei Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse muss ein/e DolmetscherIn die gesamte Zeit anwesend sein.
- Erscheinen Sie zur Belehrung bitte spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Belehrung an der Information im Erdgeschoss des Bereiches Gesundheitsamt, Sophienstrasse 2-8.
- Bringen Sie ein gültiges amtliches Ausweispapier (Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass) mit.
- Die Gebühr ist in bar zu zahlen, Kartenzahlung ist nicht möglich!
- Wenn möglich, bringen Sie eine Kostenübernahmebescheinigung vom Arbeitgeber mit.
- Sie müssen sich vorher zu einem der Termine anmelden.
- Telefonisch unter (0451) 122 5315 / 122 5316
- Persönlich: Erdgeschoss, Zimmer 0.08 (Information), Sophienstraße 2-8, 23560 Lübeck
- oder im Internet
- Die Anmeldung ist bindend!
- Sollten Sie Ihren Termin nicht wahrnehmen können, melden Sie sich bis eine Stunde vor Beginn der Belehrung per Telefon, E-Mail oder Fax ab.
Zuständige Stelle:
2.530.4 Gesundheitsamt; Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Anschrift
Sophienstraße 2-8
23560 Lübeck
Telefon
+49 451 115
Öffnungszeiten
Mo, Di 8-14 Uhr
Do 8-18 Uhr
Fr 8-12 Uhr
Belehrungen werden an folgenden Tagen durchgeführt
Mo 11-12 Uhr
Do 14-15 Uhr und 16-17 Uhr
Eine Anmeldung ist erforderlich.
Öffentliche Verkehrsmittel
Bushaltestelle Verwaltungszentrum Mühlentor
Bus (Linie 2, 7, 16)
Parkmöglichkeiten
Verwaltungszentrum Mühlentor
Gebührenpflichtig: Ja
Sonstiges
Anmeldung:
Erdgeschoss, Zimmer 0.08 (Information)
Telefon: (0451) 122 5315 / 122 5316
oder im Internet
Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr
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Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer