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Kfz: Befreiung von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung (Straßenverkehrsbehörde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.

Zum Nachweis der Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest oder ein amtliches Dokument vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung kann bei Körperbehinderten kostenfrei ergehen.

Im Übrigen ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr von mindestens 10,20 Euro vorgesehen.

Rechtsgrundlage

  • §§ 21a, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Gebühren-Nr. 264).

Zuständige Stelle:

3.327.3.1 Verkehrsangelegenheiten; Führerscheinstelle

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-3235
+49 451 122-3238
+49 451 122-3237
+49 451 122-3236

Fax

+49 451 122-3397

Öffnungszeiten

Es ist zu beachten, dass für alle Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder telefonisch unter +49 451 122-3311.
Öffnungszeiten:
Mo und Di 8 – 14 Uhr
Do 8 – 18 Uhr
Fr 8 – 12 Uhr
telefonische Erreichbarkeit 
Mo-Di  8 – 14 Uhr
Mi  8 – 12 Uhr
Do 8 – 18 Uhr
Fr 8 – 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Meesenring
Bus (Linie 4, 11)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum am Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Alle Gebühren für die Leistungen der Führerscheinstelle müssen in bar entrichtet werden.

3.327.3.2 Verkehrsangelegenheiten; Kfz-Zulassung

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-3311

Fax

+49 451 122-3397

Öffnungszeiten

Es ist zu beachten, dass für die meisten Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder telefonisch unter +49 451 122-3311
Öffnungszeiten:
Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 18 Uhr 
Fr 8- 12 Uhr 
telefonische Erreichbarkeit 
Mo-Mi  8 – 14 Uhr
Do  8 – 18 Uhr
Fr 8 – 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Meesenring
Bus (Linie 4, 11)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum am Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

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