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Betreuungsrecht

Leistungsbeschreibung

Mit der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann einer volljährigen Person, die aus Krankheits- oder Altersgründen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, Hilfe gewährt werden. Ehepartner, Kinder oder nahe Verwandte können die hilfsbedürftie Person in einer solchen Situation nicht automatisch rechtlich vertreten. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es nämlich kein gesetzliches Vertretungsrecht von Eheleuten untereinander oder von Kindern gegenüber ihren Eltern.

Der hilfsbedürftigen Person kann daher eine Betreuung an die Seite gestellt werden, die für sie in genau vom Gericht festgelegten Bereichen (Aufgabenkreisen), Rechtshandlungen vornehmen darf. Dabei sind die Wünsche der hilfsbedürftigen Person zu beachten, solange dies auch ihrem Wohl entspricht. Aufgabenkreise sind beispielsweise Wohnungs- und Vermögensangelegenheiten oder Gesundheitssorge.

Diese Form der staatlichen Rechtsfürsorge ist grundsätzlich vorgesehen für Menschen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Hilfebedürftigkeit vorgesorgt haben. Denn, soweit eine Vorsorgevollmacht besteht, kann die oder der Bevollmächtigte für die hilfsbedürftige Person tätig werden.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Weitere Informationen zur Betreuungsanregung, Hinweis Beantragung Betreuung und Leitfaden für betreuuerInnen entnehmen Sie bitte: Betreuung

An wen muss ich mich wenden?

An das Betreuungsgericht.
Das Betreuungsgericht finden Sie beim Amtsgericht am Wohnsitz des Hilfebedürftigen.

Die hilfsbedürftige Person kann selbst einen Antrag auf Bestellung einer Betreuung stellen. Auch Dritte, z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Bekannte können die Bestellung einer Betreuung anregen. Das Gericht prüft dann, ob und für welche Bereiche eine Betreuung erforderlich ist. Vor Einrichtung der Betreuung findet in aller Regel eine Anhörung mit der hilfsbedürftigen Person und einer bzw. einem medizinischen Sachverständigen statt.

Rechtsgrundlage

  • §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),
  • §§ 271 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Betreuungsrecht, zur Vorsorgevollmacht und zu Gerichten finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

 

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Seit dem 01.01.1992 gilt das Betreuungsrecht. Es hat die Entmündigung, Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft für Erwachsene durch die sog. rechtliche Betreuung  ersetzt. Mit der Einrichtung einer Betreuung kann einer volljährigen Person, die wegen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, eine gesetzliche Vertreterin/ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden. Die rechtliche Betreuung ist in den §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) geregelt. Informationen zum Betreuungsrecht in anderen Sprachen erhalten sie beim Institut für transkulturelle Betreuung.

Das Betreuungsgericht prüft auf Antrag der Betroffenen oder auf Anregung einer anderen Person oder Stelle, ob die Bestellung einer Betreuerin/eines Betreuers erforderlich ist. Für die Anregung einer Betreuung  beim Amtsgericht Lübeck, Abt. Betreuungsgericht, Am Burgfeld 7, 23568 Lübeck kann das hier hinterlegte Formular zur Beantragung/Anregung einer rechtlichen Betreuung verwendet werden.

Die Bestellung einer gesetzlichen Betreuerin/eines gesetzlichen Betreuers erfolgt durch Gerichtsbeschluss, nach Bericht der Betreuungsbehörde, ärztlichem Gutachten und richterlicher Anhörung.

Das Betreuungsverfahren benötigt bis zur Entscheidung des Gerichts einige Wochen. Sollte sich an der Situation der Betroffenen/des Betroffenen etwas ändern, geben Sie dieses bitte dem Amtsgericht bekannt.

Kann die Betroffene/der Betroffene keine geeignete Betreuerin/keinen geeigneten Betreuer vorschlagen und steht aus der Familie oder seinem Umfeld keine geeignete Person zur Verfügung, nimmt das Amtsgericht in Abstimmung mit der Betreuungsbehörde die Auswahl einer geeigneten Betreuerin/eines geeigneten Betreuers vor.

Unterstützende Institutionen

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Verein für Betreuung und Selbstbestimmung in Lübeck e. V.

http://www.btv-hl.de/start.htm


 

Zuständige Stelle

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Soziale Sicherung
Betreuungsbehörde
Kronsforder Allee 2-6
23539 Lübeck

Zuständige Stelle:

2.500.53 Soziale Sicherung; Persönliche Hilfen, Betreuungsbehörde

Anschrift

Kronsforder Allee 2-6
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-2520

Öffnungszeiten

Montag und Dienstag 8 bis 14 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12 Uhr

 

Öffentliche Verkehrsmittel

Verwaltungszentrum
Bus (Linie 2, 7, 16)

Parkmöglichkeiten

Verwaltungszentrum Mühlentor
Gebührenpflichtig: Ja

Formulare

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

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Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer