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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Leistungsbeschreibung

Die in der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) eingetragene Person ist der Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Der Halterbegriff entstammt § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Halter, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht (nämlich die Kosten bestreitet und tatsächlich über das Fahrzeug verfügen kann). Dies ist vielfach nicht der Eigentümer des Fahrzeugs. Die ZB II ist deshalb auch kein Eigentumsnachweis, sondern erleichtert letztendlich nur die Zulassungsvorgänge, da davon ausgegangen wird, dass derjenige, der die ZB II in Händen hält, verfügungsberechtigt über das Fahrzeug ist.

Die ZB II besteht in Deutschland aus einem einseitig bedruckten Dokument auf fälschungsgesichertem Spezialpapier im Format 21 × 30,48 cm (formatiert 21 × 29,7 cm).

Die Vorbesitzer (Halter) eines Fahrzeugs sind aus Datenschutzgründen mit Ausnahme des letzten Vorhalters nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es werden nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird für den Eintrag jedes weiteren zweiten neuen Halters (also den fünften, den siebten, etc.) die Ausstellung einer neuen ZB II im Zusammenhang mit der Zulassung erforderlich.

Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief in die neue ZB II besteht nicht. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin eine neue ZB II auszustellen ist.

Ungültig gemachte Fahrzeugbriefe alter Art und ungültig gemachte ZB II werden von der Zulassungsbehörde vernichtet soweit der Halter diese nach Unbrauchbarmachung nicht wieder ausgehändigt haben möchte.

An wen muss ich mich wenden?

Bei einem Neufahrzeug erhalten Sie die ZB II im Regelfall vom Hersteller im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeuges.

Bei Reimporten kann es vorkommen, dass vom Hersteller keine ZB II ausgestellt wurde, weil es in dem Land, für das das Fahrzeug produziert wurde, keinen Fahrzeugbrief gibt. In diesem Fall sollten Sie darauf drängen, dass der Fahrzeughändler der Ihnen das Fahrzeug verkauft, soweit dieser seinen Betriebssitz in Deutschland hat, bei Auslieferung des Fahrzeugs einen sogenannten „Briefvordruck“ mit den technischen Daten des Fahrzeugs übergibt.

Die Ausstellung einer ZB II ist aber auch unproblematisch im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs möglich, wenn für dieses eine Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) vorliegt. In diesem Fall wenden Sie sich an den Kreis/die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises). Für die Zulassung muss auch die Verfügungsberechtigung (Rechnung im Original oder Kaufvertrag im Original) nachgewiesen werden.
Bei juristischen Personen ist der Kreis/die kreifreie Stadt in dessen/deren Bezirk der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung liegt, zuständig; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.
Liegt ein COC-Papier nicht vor, müssen die technischen Daten auf andere Weise durch die Zulassungsbehörde oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen ermittelt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • § 12 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Zuständige Stelle:

3.327.3.2 Bürgerservice; Kfz-Zulassung

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Fax

+49 451 122-3388

Öffnungszeiten

Die Zulassungsstelle im Meesenring 7 und Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52  sind am Freitag, 28. Dezember 2018 und Mittwoch, 02. Januar 2019 (Systemarbeiten) geschlossen. 


Es ist zu beachten, dass für die meisten Dienstleistungen eine vorherige Terminvereinbarung zu tätigen ist: www.terminvergabe.luebeck.de oder +49 451 122-3311
Öffnungszeiten:
Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr 
Fr 8- 12 Uhr 

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle Meesenring
Bus (4, 11)

Parkmöglichkeiten

Öffentlicher Verkehrsraum Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Für Kfz An- bzw. Ummeldungen mit Halterwechsel ist ein SEPA-Mandat notwendig.

Zahlung: Alle Gebühren für die Leistungen der Kfz-Zulassung müssen in bar entrichtet werden.

Für folgende Dienstleistungen werden keine Termine angeboten: 

  • Außerbetriebsetzung / Abmeldung,
  • Kurzzeitkennzeichen,
  • KFZ Schein / ZB I: Adressänderung  innerhalb  Lübecks, Namensänderung (z.B.Heirat), 
  • KFZ - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - ersetzen
  • Feinstaubplaketten, 
  • Ausfuhr/Export
    ( Der Ausfuhr-/Exportschalter steht Mo, Di, Do und Fr von 9-11 Uhr zur Verfügung. Vor Ort in der Wartezone am Auswahlbildschirm ist eine Wartenummer für den Schalter Ausfuhr / Export zu ziehen (ziehen der Wartenummer nur zwischen 9 bis 11 Uhr möglich, Mo, Di, Do, Fr)

(Für die Leistungen ohne Termin vor Ort in der Wartezone am Auswahlbildschirm eine Wartenummer für den Extraschalter ziehen (ziehen der Wartenummer nur während der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle möglich); Achtung: 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeit werden keine Wartenummern mehr ausgegeben):

Alle anderen  Dienstleistungen werden ausschließlich mit Terminen angeboten: (www.terminvergabe.luebeck.de)

Einige Zulassungs- und Kfz- Leistungen werden auch in der Dr.-Julius-Leber-Straße 46-48 angeboten.
Die entsprechenden Termine werden morgens für den gleichen Tag unter www.terminvergabe.luebeck.de freigeschaltet.

Händlerschalter:
Der Händlerschalter befindet sich derzeit nur im Bürgerservice Meesenring. (mindestens drei Vorgänge (An- oder Abmeldugen); max. 25 Anmeldungen + Abmeldungen + Änderungen

Kennzeichen anfertigen: Es besteht in unmittelbarer Nähe des Meesenring und der Dr.-Julius-Leber-Straße die Möglichkeit Kennzeichen anfertigen zu lassen. 

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer