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Schiedsverfahren

Leistungsbeschreibung

Bei Rechtstreitigkeiten müssen nicht in allen Fällen sofort Gerichte mit der Klärung bemüht werden. Oftmals genügt ein Schiedsverfahren als zeitsparendere und kostengünstigere Alternative.

Das Schiedsverfahren ist eine Einrichtung zur vor- und außergerichtlichen Klärung bestimmter Rechtsstreitigkeiten. Dies betrifft sowohl zivil- als auch strafrechtliche Angelegenheiten.

In jeder Gemeinde gibt es ehrenamtlich tätige Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die für die Dauer von jeweils fünf Jahren gewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, zwischen den Streitenden zu vermitteln und Lösungen für Rechtsstreitigkeiten zu finden. Sie unterliegen der absoluten Schweigepflicht, auch nach Ihrer Amtszeit, und sind befugt, rechtlich verbindliche Einigung durchzuführen.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Schiedsfrau/der zuständige Schiedsmann.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß § 45 Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren zwischen 20,00 und 75,00 Euro.
Gegebenenfalls angefallene Auslagen können gemäß § 46 SchO noch hinzukommen. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die allgemeinen Verjährungs- oder Ausschlussfristen.

Rechtsgrundlage

Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO).

Anträge / Formulare

Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Schiedsfrau/dem zuständigen Schiedsmann eingereicht werden.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (MJKE) oder des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS).

Zuständige Stelle:

1.300 Recht

Anschrift

Markt (Rathaushof) 16d
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-3022

Fax

+49 451 122-3090

Öffnungszeiten

Mo und Di 8.00 bis 14.00 Uhr
Do  8.00 bis 18.00 Uhr
Fr   8.00 bis 12.00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Haltestelle Schüsselbuden
Bus (Linie 4, 10, 11, 21, 30, 31, 32, 39, 40)

Parkmöglichkeiten

Parkhaus Wehdehof
Anzahl: 200, Gebührenpflichtig: Ja
Parkhaus Mitte (Schmiedestraße )
Anzahl: 420, Gebührenpflichtig: Ja
Haerder-Center
Anzahl: 193, Gebührenpflichtig: Ja

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer