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Straßennamen und Hausnummern

Leistungsbeschreibung

Die Straßennamensgebung und Hausnummerierung ist keine wegerechtliche sondern eine ordnungs- und kommunalrechtliche Angelegenheit. Sie ist nicht an die Straßenbaulast geknüpft.

Straßennamen:
Straßennamen dienen der Orientierung im Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für Bürger und Behörden in gleicher Weise. Neben der Ordnungsfunktion kann die Straßenbenennung der Wahrung gemeindlicher Tradition oder der Ehrung verdienter Bürger und Persönlichkeiten dienen.
Das Recht, den öffentlichen Straßen (und Plätzen) Namen zu geben, ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden. Das Benennungsrecht umfasst auch das Recht, bestehende Namen zu ändern. Die Straßenbenennung steht im Ermessen der Gemeinde. Sie hat bei der Wahl des Straßennamens einen weiten Ermessensspielraum. Ein „Recht“ auf einen bestimmten Straßennamen hat der Anlieger nicht. Die Straßennamen müssen eine hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleisten. Bei einer Straßenumbenennung sind bestehende Interessen der Anlieger an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Straßennamensschilder:
Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Kompetenz für die Erschließung von Grundstücken in § 126 Baugesetzbuch Regelungen für Kennzeichen und Hinweisschilder für Erschließungsanlagen und für (Haus-) Nummern getroffen. Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen, Ändern und Entfernen von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen auf seinem Grundstück zu dulden. Auch das Betreten des Grundstückes zu diesem Zweck ist zu dulden. Die Kosten der Anbringung der Straßennamensschilder hat der Erschließungsträger (nicht der Grundstückseigentümer) zu tragen.

Hausnummern:
Der Grundstückeigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen. Die Pflicht umfasst das Beschaffen, Anbringen, Instandhalten und die Kostentragung des Schildes. Die Kostentragung umfasst ggf. auch die Kosten einer Umnummerierung.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (als allgemeine Ordnungsbehörde) in deren Bezirk die Straße oder der Platz liegt.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Stadtgrün und Verkehr
Planung, Entwurf und Verfahren, Erschließung und Verfahrensangelegenheiten
Kleiner Bauhof 11
23522 Lübeck
 

Rechtsgrundlage

  • § 47 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • § 126 Baugesetzbuch (BauGB),
  • gegebenenfalls Örtliche Satzungen (wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung).

Zuständige Stelle:

5.660.21 Stadtgrün und Verkehr; Planung, Entwurf und Verfahren, Erschließung und Verfahrensangelegenheiten

Anschrift

Kleiner Bauhof 11
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 122-6720

Fax

+49 451 122-6699

Öffnungszeiten

Mo, Di 8 - 14 Uhr
Do 8 - 18 Uhr
Fr 8 - 12 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

Fegefeuer
Bus (Linie 1, 2, 4, 6, 7, 9,15,16)

Parkmöglichkeiten

Großer Bauhof
Anzahl: 15, Gebührenpflichtig: Ja
Parade
Anzahl: 67, Gebührenpflichtig: Ja
Müllergarten / Mühlendamm
Anzahl: 62, Gebührenpflichtig: Ja
Musterbahn
Anzahl: 55, Gebührenpflichtig: Ja

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer